diepresse.com – Casinos Austria bangen um „Lizenz zum Spielen“

Die Lizenzen für sechs heimische Spielbanken werden heuer ausgeschrieben. Für Nervosität ist gesorgt: Erstmals müssen sich die Casinos Austria der in- und ausländischen Konkurrenz stellen.

Wien. Die Würfel sind faktisch gefallen: Die 2012 auslaufenden Konzessionen für die sechs Spielbanken in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz, die so wie die restlichen sechs Casinolizenzen und jene für die Lotterien alle in Händen der Casinos Austria liegen, werden wahrscheinlich noch heuer ausgeschrieben. Nicht nur dieses Novum setzt die Casinos Austria (Casag) gehörig unter Druck – zuletzt erfolgte die Verlängerung der Konzessionen ohne Ausschreibung. Um nicht gegen EU-Regeln zu verstoßen, werden die Lizenzen zum Spielen auch EU-weit und höchstwahrscheinlich einzeln – und nicht im Paket – ausgeschrieben werden müssen, heißt es im Finanzministerium. Eine Einzelvergabe würde auch mehr Geld in die Staatskassen bringen.

Damit muss sich die Casag, deren Ertragssituation durch Wirtschaftskrise und Konsumverzicht, Rauchverbot sowie illegale Automaten-, Poker- und Internetspieleanbieter ohnedies angespannt ist, auf ein beinhartes Match mit in- und ausländischer Konkurrenz einstellen. Drei heimische Interessenten sind jedenfalls schon in Stellung: Der Automatenproduzent und Casinobetreiber Novomatic, der Onlinewetten- und -glücksspieleanbieter Bwin und der Casinobetreiber Century Casinos haben Interesse signalisiert. Aber auch ausländische Konzerne dürften die Gelegenheit nützen, hierzulande Fuß zu fassen. Wobei natürlich Wien der attraktivste Standort ist.

Hohe Verluste drohen

Die Casag, die gerade einen finanzstarken Partner für ihr internationales Geschäft sucht (eine Entscheidung könnte bei der Aufsichtsratssitzung am 26. März fallen), weiß jedenfalls um die Gefahr, ihre Alleinstellung in Österreich – zumindest was Spielcasinos betrifft – zu verlieren. Casag-Chef Franz Stoss lässt schon seit Längerem verschiedene Szenarien durchspielen. Eines scheint klar: Sollte auch die Konkurrenz vor allem für Wien Konzessionen bekommen, wäre das für die Casag tödlich – der Konzern würde hohe Verluste schreiben, heißt es in einem Geheimpapier des Glücksspielkonzerns.

Stoss macht daher kein Hehl daraus, dass er nach wie vor auf eine Vergabe der Lizenzen im Paket hofft – auch wenn manch ein Standort keinesfalls ein Volltreffer ist. Die Lobbyingmaschine läuft jedenfalls schon auf Hochtouren, zumal die geplante Glücksspielgesetz-Novelle ohnehin noch nicht realisiert ist. In einem neuen Entwurf, an dem gerade gewerkt wird, soll die Neuregelung der Lizenzvergabe nun gleich eingearbeitet werden, erfuhr „Die Presse“ im Finanzministerium.

Die „Novelle der Novelle“ dürfte allerdings nicht so schnell kommen. Denn die Konzessionsvergabe beschäftigt gerade den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Zuge eines Strafverfahrens wegen illegalen Glücksspiels hat sich das Landesgericht Linz in Sachen Glücksspielmonopol an den EuGH gewandt. Und dieser hat die letzte Konzessionsvergabe ohne Ausschreibung unter die Lupe genommen. Am 14. Jänner fand dazu eine Verhandlung statt – jetzt sind die Richter am Wort. Der Grazer Rechtsanwalt Christian Horwath, der sich mit dem Thema befasst, rechnet mit einer EuGH-Entscheidung in einem halben Jahr. „Die Entscheidung des EuGH wird richtungsweisend für die Lizenzvergabe sein“, sagt Horwath zur „Presse“.

Umstrittenes Automatenspiel

Das Glücksspielgesetz spießt sich auch nach wie vor beim Thema Automatenspiel: Wie berichtet wollen die Bundesländer Wien, NÖ, Kärnten, Steiermark, in denen das „kleine Glücksspiel“ an Automaten erlaubt ist, nicht auf ihre Steuerautonomie verzichten. Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Bund könnte die Umsatzsteuer, die Länder die Glücksspielabgabe kassieren. Lizenzen für das Automatenspiel sollen bundesländerweise vergeben werden, sodass die Länder selbst entscheiden können. Lizenzen soll es auch für Pokerspiele geben.

Einig ist man sich indes, was die Überwachung und Kontrolle sowie den Spielerschutz betrifft. Alle Automaten sollen über einen Zentralrechner vernetzt werden. Angedacht ist eine „Soko“, um die geschätzten 10.000 illegalen Automaten aus dem Verkehr zu ziehen.

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2018-02-19T10:07:40+00:00