woche.at  – „Game over“ fürs Glücksspiel

GRAZ. Vor einem Jahr wurden die Abgaben fürs sogenannte kleine Glücksspiel empfindlich erhöht. Statt 467,50 Euro sind jetzt 1.000 Euro pro Spielautomat und Monat fällig, dieses Geld teilen sich Stadt (370 Euro) und Land (630 Euro).

Die Automatenaufsteller schäumen seitdem. Für sie handelt es sich dabei um eine „Erdrosselungssteuer“, die mit allen Rechtsmitteln bekämpft werden muss. Und tatsächlich scheint die Erhöhung nicht ohne Folgen zu bleiben. Die Zahl der Glücksspielautomaten in der Murstadt ist erstmals „merkbar rückläufig“, wie die Abteilung für Gemeindeabgaben bestätigt. Von 952 im Oktober des Vorjahres gemeldeten Geräten (ohne Casino) sind jetzt, mit Stand Juli, noch 858 übrig – das ist ein Rückgang von zehn Prozent. Abteilungsleiter Manfred Mohab: „Gewisse Schwankungen sind in den Sommermonaten zwar üblich, dieses Ausmaß aber ist neu.“ Und Mohab rechnet mit weiteren Einbrüchen, sollten die rund 150 Einsprüche gegen die Erhöhung der Glücksspielabgabe abgewiesen werden.

Dagegen kämpft die Wirtschaftskammer: „Wir werden gegen diese Erdrosselungssteuer durch alle gerichtlichen Instanzen ziehen“, betont Fachgruppen-GF Michael Wiesler. An einen juristischen Erfolg scheinen aber nicht alle zu glauben. „Die Zahl unserer Mitglieder sinkt“, so Wiesler.

Für den Rückgang gibt es aber auch noch einen weiteren Erklärungsansatz: „Viele Aufsteller weichen auf Internetterminals aus“, berichtet der Rechtsanwalt und Glücksspielspezialist Christian Horwath. Ihre Konzessionen liefen im Ausland, damit umgingen sie die 30-Prozent-Steuer auf Gewinne. Horwath fordert Maßnahmen zum Spielerschutz, eine Pedition dazu kündigt FP-Chef Mario Eustacchio an.

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2018-02-14T16:46:20+00:00