nachrichten.at – Nichts geht mehr: Monopol für Glücksspiele ist rechtswidrig

WIEN/BRÜSSEL. Österreichs Glücksspielgesetz verstößt gegen EU-Recht und dürfte bald gekippt werden. Die Ausschreibung der Konzessionen verspricht Spannung.

Derzeit dürfen nur Kapitalgesellschaften Glücksspiele betreiben, die ihren Sitz in Österreich haben. Die Konzessionen für die zwölf Spielbanken und die Lotterien wurden vom Bund zuletzt sogar ohne Ausschreibung vergeben. Den Zuschlag erhielten immer die Casinos Austria.

Das österreichische Gesetz verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, argumentiert nun Generalanwalt Jan Mazak vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Stellungnahme ist nicht bindend für EU-Richter. Sie folgen ihm aber in vier von fünf Fällen.

Konkret geht es um einen beim Landesgericht Linz anhängigen Fall, in dem ein Deutscher wegen des Betriebs zweier Spielcasinos ohne Lizenz verurteilt wurde. In den nächsten Monaten wird das Urteil des EuGH erwartet.

Die Einschätzung des Generalanwalts sei „sehr erfreulich“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Christian Horwath, der das Monopol seit langem bekämpft: „Nun liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber.“

Seit 2008 arbeitet das Finanzministerium an einer Novelle des Glücksspielgesetzes. In den nächsten Wochen soll sie in den Ministerrat kommen. Darin sei die EU-weite Ausschreibung der Konzessionen schon vorgesehen, sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein. Die Lizenzen laufen 2012 aus. Zur Kritik, dass in Österreich nur Kapitalgesellschaften zugelassen sind: Die Argumentation des EuGH-Anwalts sei schwach, so Waiglein: „Wir sind optimistisch, dass das hält.“

Die Ausschreibung der Konzessionen werde nun endlich transparent erfolgen, sagt Anwalt Horwath. Den Casinos Austria droht Konkurrenz vom Glücksspielkonzern Novomatic, dem Online-Sportwettenanbieter bwin oder starken deutschen Mitbewerbern.

Man verstehe die Stellungnahme des Generalanwalts nicht als „Kritik am Monopol selbst“, sagt Casinos-Austria-Sprecher Martin Himmelbauer. bwin zeigte sich hingegen „hoch erfreut“.

Es sei ein Schritt zur Selbstregulierung des Marktes, sagt Horwath: „Erstmals seit langem hat der Generalanwalt in dieser Sache die Grundprinzipien der EU vertreten.“

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2018-02-14T13:51:27+00:00