woche.at – Politiker sollen vor Gericht

KPÖ plant Verfahren gegen steirische Landespolitiker wegen Amtsmissbrauchs bei Glücksspielkontrolle.

Wie kann es sein, dass bei einem Höchsteinsatz von nur 50 Cent pro Spiel immer mehr Steirer Haus und Hof beim sogenannten kleinen Glücksspiel verlieren? Für KP-Urgestein Ernst Kaltenegger gibt es darauf eine klare Antwort: „Die ohnehin schon zu laschen Gesetze werden systematisch umgangen.“ Das soll jetzt Folgen haben. Kaltenegger will die laut ihm dafür verantwortlichen Politiker vor den „Kadi“ bringen. „Wir prüfen ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, und zwar gegen den Landeshauptmann Franz Voves, der für das Veranstaltungsgesetz und damit die Spielautomaten zuständig ist, sowie gegen die Mitglieder des Unterausschusses im Landtag, die seit Jahren einen effektiven Spielerschutz verzögern.“ Kaltenegger stützt sich dabei vor allem auf ein brandaktuelles Gutachten der Uni Wien.

Dieses kommt zum Schluss, dass die Automaten des Glücksspielriesen Novomatic „kein kleines Glücksspiel“ sind und damit also illegal wären. Kaltenegger: „Die Behörde wäre dazu verpflichtet gewesen, die Automaten selbst auf Gesetzeskonformität zu überprüfen. Das aber hat sie nicht getan, wie das Gutachten zeigt.“ Außerdem hätte es der Landesgesetzgeber längst in der Hand gehabt, das Gesetz so zu regeln, dass es kein wissenschaftliches Gutachten braucht, um dahinterzukommen, dass die Kon-trolle nicht stimmt. Darüber hinaus stützt sich Kaltenegger bei seinem geplanten Musterprozess aber auch noch auf die Leidensgeschichte von Josef P.. Sein Rechtsanwalt Christan Horwath schätzt die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens für „gut“ ein.

Protest
Öffentliche Aktion Am Freitag, dem 26. März, findet auf dem Jakominiplatz ab 10 Uhr eine von der KPÖ organisierte öffentliche Protestaktion gegen die „Geschäftemacherei mit der Spielsucht“ statt.

mario.lugger@woche.at

2018-02-19T10:33:11+00:00