woche.at – Bauern „Mut zu Einspruch“

IRDNING. Die Beurteilung der Almfutterflächen gibt den betroffenen Bauern in der Region weiterhin Anlass zum Unmut. Denn die Prüfungsergebnisse der Förderanträge,  die mit Unterstützung der Kammer gestellt worden waren, klaffen auseinander. So kommen die Kontrollorgane der Agrarmarkt Austria (AMA) zu unterschiedlichen Ergebnissen. Diese Uneinigkeit in der Verfahrensabwicklung sorgt für scheinbar willkürliche Zusage von Förderungen oder die Verhängung einer Strafe.

Im Fachjargon gilt ein positiver Bescheid für die Gewährung eines Förderansuchens als „sanktionslos gestellt“, was von den Bauern als pauschale Vorverurteilung verstanden wird. Außerdem würde sich der Almbewuchs benahe wöchentlich ändern.

Scheuklappen in Wien
Auch Karl Buchgraber (LFZ Gumpenstein) tritt für ein objektiveres Kontroll- und Antragsverfahren ein. Er meint, nicht die Art des Bewuchses könne zur Beurteilung einer Alm herangezogen werden, sondern man solle die Förderanträge nach Großvieheinheit je Hektar beurteilen. Bayern wäre da Vorbild. In Wien werden aber die Scheuklappen zugemacht, meint Bauernanwalt Christian Horwath zu diesem Politikum.

Dieser stand nun in einer bis zum letzten Platz gefüllten Gaststube des Hirschenwirtes in Irdning den Bauern Rede und Anwort. Horwath sieht nur die Möglichkeit vieler Einzeleinsprüche zu den Bescheiden der AMA. „Eine Sammelklage gibt es nicht in Österreich“, sagt Horwath und appelliert an den Mut der Bauern, das Einspruchsverfahren bis zum Europäischen Gerichtshof auszufechten.

Er selbst wurde von der Kammer beauftragt, Mustereinsprüche zu verfassen. „Von 24 Beschwerden wurden neun für uns entschieden“, betont Horwath und zitiert aus einem unlängst ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes: „Es kann bei einer derartigen Sachlage nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass den Landwirt ein Verschulden im Sinne des Art. 68 der Verordnung EG 796/2004 trifft, wenn er die Flächenermittlung nicht präziser als das Behördenorgan vorgenommen hat“. Horwath meint, Bauern müssten die rechtmäßigen Mittel ergreifen, statt zu warten und die Strafe zu bezahlen.

AMW

2018-02-16T12:56:40+00:00