diepresse.com – Förderchaos: Bauern als Bauernopfer

Die Auszahlung von Agrarförderungen erfolgt nach einem System, das unübersichtlich und chaotisch ist. Die Politik ignoriert das Problem seit Jahren, übrig bleiben am Ende die Bauern.

Wien. Es war eine unschöne Überraschung, die Landwirt L. aus Tirol vor wenigen Tagen ins Haus flatterte. Die Agrarmarkt Austria (AMA), die für die Auszahlung von Agrarförderungen zuständig ist, hat ihm die neueste per Luftbild berechnete Erhebung seiner Futterflächen geschickt. Demnach hat L. auf der Alm eine anrechenbare Fläche von zwölf Hektar. „2010 hatte ich einen Prüfer der AMA vor Ort“, berichtet L. „Dieser errechnete eine Fläche von 37 Hektar.“

Was für Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ein Problem der „Förderbürokratie“ ist, könnte für L. zur Existenzfrage werden: Ihm drohen Rückzahlungen, weniger Förderungen, möglicherweise auch Strafen.

Das Problem, dass Österreichs Berechnung von Futterflächen – nach denen sich die Höhe der Förderung richtet – fehleranfällig, oft willkürlich und chaotisch ist, kennt man seit Jahren. Doch die Politik hat nicht darauf reagiert und die Bauern mit den Schwierigkeiten alleingelassen. Erst seit die EU den Streit eskalieren ließ und bereits 2010 mit der Rückforderung von 64,2 Millionen Euro gedroht hat, wird nach Lösungen gesucht.

Gerade bei den Almflächen würden die Angaben „von einem AMA-Prüfer zum andern“ variieren, kritisiert der Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer, Josef Hechenberger. Die AMA erklärt, man habe „klare Vorgaben zur Überprüfung der Flächen“, die mit dem Landwirtschaftsministerium erarbeitet wurden. Dort sagte man am Freitag nichts. Da beide Sprecher des Ministers „in Terminen sind“, antwortete man nur auf schriftliche Fragen.

Republik verlor Prozess gegen EU

Schon 2002 stellte die EU Abweichungen bei Almflächen von 52 bzw. 33 Prozent fest. Der EU-Rechnungshof hielt in einem Bericht fest: „Seit 1998 ziehen regionale Behörden Luftaufnahmen zur Ermittlung der Futterflächen heran. Diese wurden aber an die Zahlungsstelle (AMA, Anm.) nicht weitergeleitet, die folglich keine Möglichkeit hatte, die […] Futterflächen mit den anhand der Luftaufnahmen ermittelten tatsächlichen Futterflächen zu vergleichen.“ Daher die massiven Unterschiede.

Schon damals gab es Rückforderungen. Die Republik klagte gegen die EU, nach vier Jahren verlor sie 2009 den Prozess. Dass das kausal mit den Rückforderungen aus dem Jahr 2010 zusammenhängt, dementiert das Ministerium, der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber sieht dagegen darin das Grundproblem: Die EU bemängle nicht, dass Bauern zu viel Fläche verrechnet hätten, sondern, dass Österreich das geforderte Flächenkontrollsystem spät und äußerst mangelhaft umgesetzt habe.

Auch in der EU spricht man von „nationalen Problemen“: Dabei geht es nicht nur um den „Almleitfaden“ aus dem Jahr 2000, der nie angepasst wurde und nach dem Almflächen bestimmt werden. Ein EU-Beamter bezweifelt, dass generell das in Österreich angewendete System zur Flächenfeststellung EU-kompatibel sei.

Das Flächenchaos wurde ein Problem, als sich ab 2005 Betriebsprämien nach den Flächen errechneten. Ab 2006 setzte die AMA Luftaufnahmen bei der Flächenkontrolle ein, ab 2010 gab es verstärkt Kontrollen direkt bei den Landwirten. Tausende Bauern mussten seither Förderungen zurückzahlen (siehe Seite 2).

Landwirte klagen über Vor-Ort-Prüfungen, die erheblich von den per Luftbild ermittelten Flächen abweichen würden. Andere Landwirte kritisieren, dass ihnen die AMA die Luftbilder zur Berechnung ihrer Förderflächen nicht zur Verfügung gestellt habe. „Man ließ die Bauern mit ihrer Unsicherheit allein“, kritisiert der Rechtsanwalt Christian Horwath, der etwa 40 Landwirte vertritt, die gegen die Rückzahlungen geklagt haben.

Derzeit werden alle landwirtschaftlichen Flächen digital erfasst, das soll Grundlage für ein neues Berechnungssystem sein.

Die AMA bezahlt jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro Förderungen an Landwirte aus. Sie bearbeitet 380.000Anträge, die von etwa 145.000 Antragstellern kommen.

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2018-02-16T13:27:43+00:00